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Verbraucherinsolvenzverfahren - was ist das?

Seit dem 1. Januar 1999 bietet die Insolvenzordnung überschuldeten Menschen die Möglichkeit, in einem Verbraucherinsolvenzverfahren von den Schulden befreit zu werden. Dieses Verfahren ist trotz der Gesetzesänderung am 1. Dezember 2001 aufwendig, langwierig und hürdenreich.

Zur Zeit wird an der nächsten Änderung gearbeitet. Wir verzichten deshalb an dieser Stelle darauf, näher auf den Ablauf des Verfahrens einzugehen. Sie finden unter Service einen Hinweis auf die Broschüre "Ratgeber für Betroffene - Hinweise zum Verbraucherinsolvenzverfahren und zu den Pfändungsfreigrenzen".

Im folgenden können Sie sich bereits mit einigen Fragen zum Insolvenzverfahren beschäftigen, insbesondere mit der Frage:

 

Ist das Verfahren für mich sinnvoll?

Bei der Beantwortung dieser Frage stehen zunächst ganz persönliche Faktoren im Vordergrund: Haben Sie sich beispielsweise gerade getrennt, ist vielleicht die Scheidung vorrangig? Brauchen Sie zunächst alle Kraft für ärztliche Behandlungen oder für den Kampf gegen ein Suchtproblem? Vielleicht sind Sie gerade auf Arbeitssuche und werden unter Umständen sogar aus Berlin wegziehen?

Entscheidend ist: Wollen und können Sie in den nächsten Jahren genug Zeit und Energie für das Verfahren aufbringen? Oder haben vielleicht andere Aufgaben vorrang?

Neben dieser persönlichen Entscheidung gibt es jedoch auch eine Reihe formaler Anforderungen an Sie:

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Das Verbraucherinsolvenzverfahren können Sie beantragen, wenn Sie zahlungsunfähig sind, also nicht mehr alle Zahlungsverpflichtungen erfüllen können oder dies in absehbarer Zukunft eintreten wird.

Für die Eröffnung des gerichtlichen Verfahrens müssen Sie ein gesetzlich vorgeschriebenes Antragsformular verwenden und die Bescheinigung einer anerkannten Stelle vorlegen,aus der hervorgeht, dass Sie vergeblich versucht haben, sich mit allen Gläubigern außergerichtlich zu einigen. Unsere Stelle ist vom Land Berlin anerkannt.

Waren Sie selbständig tätig, können Sie das Verbraucherinsolvenzverfahren nicht beantragen, wenn Sie 20 oder mehr Gläubiger haben und/oder Forderungen von ehemaligen Arbeitnehmern bestehen (Lohn, Arbeitnehmer-Anteile von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen, Lohnsteuer). Auch wenn sie aktuell selbständig tätig sind, müssten Sie ein Regelinsolvenzverfahren beim Amtsgericht Charlottenburg beantragen.

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Ab Einreichen des Antrages bei Gericht entstehen Gebühren für die Bearbeitung des Antrages, Portokosten sowie Gebühren für die Arbeit des Treuhänders. Die Höhe dieser Kosten hängt vor allem von der Anzahl Ihrer Gläubiger sowie von der Höhe Ihres pfändbaren Einkommens ab. Insgesamt müssen Sie mit ca. 1.500 bis 2.500 € rechnen. (Abweichungen im Einzelfall möglich)

Sollten diese Kosten nicht aus Ihrem Vermögen gedeckt werden können (Lebensversicherung o.ä.), können Sie einen Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten stellen. Diese werden dann zunächst vom Land Berlin ausgelegt. Sobald Sie während des Verfahrens pfändbare Beträge erzielen, werden diese dann zunächst auf die entstandenen Kosten verrechnet. Erst wenn diese getilgt sind, werden Zahlungen an die Gläubiger vorgenommen.

Sollten Sie während der gesamten 6 Jahre Erfüllungsphase über kein pfändbares Einkommen verfügen, erhalten Sie die Restschuldbefreiung für alle Schulden, nur die Verfahrenskosten bleiben noch übrig. Ähnlich wie bei der Prozesskostenhilfe müssen Sie dann noch 4 Jahre nachweisen, ob sich Ihre finanzielle Situation verbessert hat (und ggf. Raten ans Land Berlin zahlen). Nach 4 Jahren werden dann auch diese Kosten auf Antrag erlassen.

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Das Verbraucherinsolvenzverfahren sollten Sie noch nicht vorbereiten, wenn Sie aktuelle Miet- oder Energieschulden haben. Hier sollten dringendere Maßnahmen im Vordergrund stehen, um Ihre Wohnung oder die Stromversorgung zu erhalten.

Auch Geldstrafen oder Geldbußen können Sie nicht so einfach als Forderung in den Insolvenzplan aufnehmen. Sollten Geldbußen oder -strafen offen sein, besprechen Sie dies bitte mit Ihrer Beratungsstelle.

In den Insolvenzplan müssen alle derzeit offenen Verbindlichkeiten aufgenommen werden - sowohl private Darlehen (z. B. die 3.000 €, die Sie sich von der Oma geliehen haben), als auch der genutzte Dispo. Häufig ist es notwendig, ein neues Girokonto zu eröffnen. Ratenkäufe, z. B. das Abzahlen einer Küche oder Raten auf ein Sofa bei einem Versandhaus, sind auch Schulden und in die Insolvenztabelle aufzunehmen. Eine Weiterführung während des Verfahrens ist nicht möglich. Dies entspricht der Logik des Insolvenzverfahrens: Entweder sind Sie zahlungsunfähig oder Sie sind es nicht.

Ziel des Verfahrens ist in der Regel die Restschuldbefreiung . Wie Sie bereits gelesen haben, kann diese jedoch für Forderungen versagt werden, welche aus unerlaubter Handlung stammen. Prüfen Sie also, welche Summen betroffen sein könnten und ob sich ein Verfahren noch lohnt, falls diese Forderungen am Ende übrig bleiben.

Die Restschuldbefreiung wird generell nicht erteilt, wenn bekannt wird, dass eine rechtskräftige Verurteilung gemäß § 283ff StGB vorliegt, d.h. wenn Sie schon einmal wegen Bankrott oder Konkursverschleppung verurteilt wurden. Gleiches gilt, wenn bekannt wird, dass Sie in den letzten 3 Jahren vor Antragstellung vorsätzlich falsche Angaben gemacht haben, um Zahlungen zu vermeiden (z.B. Steuern) oder um Gelder zu erhalten (z.B. Selbstauskunft Bank, Job-Center).

Die Gefahr der Versagung der Restschuldbefreiung ist ebenfalls gegeben, wenn Sie in den letzten 2 Jahren Wertgegenstände verschenkt oder in den letzten 4 Jahren unter Preis an nahestehende Personen verkauft haben (Vermögensverschiebung).

Tipp: Die Frage, ob das Verbraucherinsolvenzverfahren auch für Sie der richtige Weg ist, sollten Sie noch einmal ausführlich mit Ihrem Schuldnerberater besprechen. Nutzen Sie dafür den Fragebogen. Aus diesem können Sie und Ihr Berater schneller ersehen, ob es Gründe gibt, in Ihrem Fall das Verfahren nicht oder noch nicht zu beginnen.

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